Die Kündigung eines Schwerbehinderten ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamts kann entschädigungspflichtig sein

von dbrb | Jan. 23, 2022 | Rechtsprechung

1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Absatz 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse (im Anschluss an BGH 18.06.2020 –...

Anfechtung oder Nichtigkeit einer BR-Wahl wegen fehlerhafter Wählerliste

von dbrb | Jan. 23, 2022 | Rechtsprechung

1. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein von ihm...

Mitbestimmung bei Versetzung in 12 km entfernten Betriebsteil

von dbrb | Jan. 21, 2022 | Rechtsprechung

1. Allein die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde stellt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar, die bei Überschreitung von einem Monat die Zustimmungspflicht...

DGUV: „Im Homeoffice fehlt der soziale Kontakt“

von dbrb | Jan. 21, 2022 | Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Neues aus der Arbeitswelt

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat in einer branchenübergreifenden Umfrage festgestellt: „Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass Beschäftigte, wann immer die berufliche Tätigkeit es zulässt, im Homeoffice arbeiten sollen....

DGUV: „Betriebe vertrauen Beschäftigten im Homeoffice“

von dbrb | Jan. 21, 2022 | Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Neues aus der Arbeitswelt

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat in einer branchenübergreifenden Umfrage festgestellt: „Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen steht der nächste Winter im Homeoffice vor der Tür. Sind Betriebe und Beschäftigte inzwischen darauf...