von dbrb | Jan 23, 2022 | Rechtsprechung
1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Absatz 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse (im Anschluss an BGH 18.06.2020 –...
von dbrb | Jan 23, 2022 | Rechtsprechung
1. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Ein von ihm...
von dbrb | Jan 21, 2022 | Rechtsprechung
1. Allein die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde stellt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar, die bei Überschreitung von einem Monat die Zustimmungspflicht...
von dbrb | Jan 21, 2022 | Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Neues aus der Arbeitswelt
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat in einer branchenübergreifenden Umfrage festgestellt: „Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass Beschäftigte, wann immer die berufliche Tätigkeit es zulässt, im Homeoffice arbeiten sollen....
von dbrb | Jan 21, 2022 | Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Neues aus der Arbeitswelt
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat in einer branchenübergreifenden Umfrage festgestellt: „Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen steht der nächste Winter im Homeoffice vor der Tür. Sind Betriebe und Beschäftigte inzwischen darauf...