Sozialplan – Zuständigkeit BR / KBR

von | Mai 11, 2023 | Rechtsprechung

Der (…) Einzelbetriebsrat ist für den Abschluss des Sozialplans nicht offensichtlich unzuständig. Denn für die Ausübung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte ist grundsätzlich der von den Arbeitnehmern gewählte (örtliche) Betriebsrat zuständig. Er hat die Interessen...

Behinderung von Betriebsratsarbeit

von | Mai 11, 2023 | Rechtsprechung

Es kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen, wenn ein Arbeitgeber die Durchführung von Betriebsratssitzungen als Präsenzsitzung verlangt und gegenüber denjenigen Mitgliedern, die an einer Betriebsratssitzung mittels Videokonferenz teilgenommen haben,...